Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen - Pragmatischer Realismus statt radikaler Pazifismus

In einer zutiefst unfriedlichen Welt suchte die Evangelische Kirche nach einer neuen Ausrichtung ihrer Friedensethik. Der Nahe Osten versinkt in Gewalt, Gaza liegt in Trümmern, in Afrika breiten sich militärische Konflikte aus. Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, mit unsäglichem Leid für die Zivilbevölkerung. Dieser Krieg, der wie ein dunkler Schatten über Europa liegt, hatte eine intensive Diskussion über Waffenlieferungen ausgelöst. 

„Frieden schaffen ohne Waffen scheitert derzeit an einem Aggressor, der sich an keine internationalen Regeln hält und mit dem ein Vertrauensaufbau nicht möglich ist.“ Mit dieser Formulierung hatte die ehemalige Präses unserer Landeskirche, Annette Kurschus, bereits im April 2022 ihre Forderung nach einer Weiterentwicklung der christlichen Friedensethik begründet. Eine Ansicht, die von vielen in der Evangelischen Kirche geteilt und mit einem Beschluss der Synode 2022 in Magdeburg bekräftigt wurde.

In einem zweijährigen Konsultationsprozess, der in vier Akademien (Bad Boll, Berlin, Loccum und Villigst) tagte, arbeitete ein Redaktionsteam an einer Neufassung der Friedensdenkschrift, die vom Rat der EKD im vergangenen Herbst auf der Synode in Dresden verabschiedet wurde. „Welt in Unordnung – gerechter Friede im Blick.“ Seit der grundlegenden Denkschrift von 2007 „Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen“ liegt nun wieder eine wegweisende Stellungnahme vor, die eine Orientierung geben möchte in den gegenwärtigen Krisen und Konflikten. Während damals noch das Vertrauen in die Vereinten Nationen und die zivile Konfliktbearbeitung leitend war, herrscht heute eine weitgehend illusionslose Sichtweise vor, da bisherige regelbasierte Institutionen an Durchsetzungskraft verlieren, sich die geopolitische Landschaft dramatisch verändert. 

Ausgangspunkt der Denkschrift ist die ernüchternde Analyse einer Welt, in der sich immer mehr das Recht des Stärkeren durchsetzt, eine der Ursachen für Kriege und Gewalt. Der erste Satz der neuen Denkschrift ist Programm: „Die Schärfung friedensethischer Urteilskraft ist unverzichtbarer Bestandteil des Christentums.“ Es ist sehr genau zu fragen, was unter Frieden zu verstehen ist und was ihm dient. Die Perspektive ist weiterhin der gerechte Friede in seinen vier Dimensionen: 1. Schutz vor Gewalt, 2. Förderung von Freiheit, 3. Abbau von Ungleichheit, 4. friedensfördernder Umgang mit Pluralität. Zugleich wird – und das ist neu gegenüber der Denkschrift von 2007 – die erste Dimension, der Schutz vor Gewalt, als eine entscheidende Voraussetzung, als ein „grundlegendes Gut“ bezeichnet. Die gegenwärtige politische Situation führe „schmerzhaft vor Augen, dass bereits viel erreicht ist, wenn Menschen vor physischer Gewalt sicher sind“. 

Die Denkschrift wagt die Balance zwischen dem biblischen Ideal des Gewaltverzichts und der realpolitischen Einsicht, dass Gewalt in einer unerlösten Welt eine Bedrohung darstellt und manchmal eingedämmt werden muss – notfalls auch mit Gegengewalt, als Ultima Ratio, als letztes Mittel. In diesem Punkt ist sie anschlussfähig an die aktuelle Sicherheitspolitik. „Als universale politische Ethik lässt sich der Pazifismus des kategorischen Gewaltverzichts nicht legitimieren“, heißt es. In der konkreten Frage nach Waffenlieferungen in die Ukraine gibt es deshalb kein generelles Verbot, sie können als Nothilfe verstanden werden. Jede Entscheidung muss abgewogen werden – nach den Kriterien von Gewaltminimierung und Verhältnismäßigkeit. Die Evangelische Kirche vertritt damit keinen radikalen Pazifismus, sondern eine verantwortungsethisch begründete Haltung. 

Kritisiert wird allerdings der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“, denn er birgt die Gefahr, das Denken in Kategorien des Krieges zu befördern und den Schutz vor Gewalt als das einzig legitime Ziel von Militär aus dem Blick zu verlieren. Stattdessen spricht die Denkschrift von „Friedenstüchtigkeit“ und „Verteidigungsfähigkeit“ und fordert, Aufrüstung müsse so erfolgen, „dass sie in sich das Angebot zur Rüstungskontrolle trägt“. 

Mit Nachdruck wird an mehreren Stellen des 146 Seiten umfassenden Textes betont, gerechter Friede könne sich am umfassendsten und wirksamsten in pluralen Demokratien entfalten. In keinem anderen System wären Schutz vor Gewalt, Förderung von Freiheit, Abbau von Ungleichheit und friedensfördernder Umgang mit Pluralität besser gewährleistet. Liberale Demokratien sind aber in besonderer Weise auf die Beteiligung mündiger und informierter Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auf das zivilgesellschaftliche Engagement, auf die Bereitschaft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Deshalb sei auch der Dienst mit der Waffe gerechtfertigt, allerdings wird auf die Freiwilligkeit gesetzt, nicht auf eine allgemeine Wehrpflicht. Bei einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen könne es nicht, wie bisher vorausgesetzt, nur um die Entscheidung gehen, niemals einen Menschen zu töten, sondern es müsse auch das Problem bedacht werden, „dass dann andere den Dienst übernehmen müssen, den man selbst aus Gewissensgründen nicht zu übernehmen bereit ist“. Während in früheren Texten der Dienst ohne Waffen als das „deutlichere Zeichen des Christseins“ hervorgehoben wurde, gilt diese Ansicht so offenbar nicht mehr. Priorität habe heute der Freiwilligendienst – zivil wie militärisch. Die Kirche wird deshalb künftig wieder mehr gefordert sein, Kriegsdienstverweigerern in ihrer Gewissensentscheidung beratend zur Seite zu stehen. 

Eine hochaktuelle Perspektive ist die konsequente Verbindung von Friedenspolitik und Klimagerechtigkeit, die „als integraler Bestandteil bei der Verwirklichung des gerechten Friedens“ angesehen wird. Kriege zerstören nicht nur Menschenleben, sondern auch die natürlichen Lebensgrundlagen, ganz zu schweigen von dem enormen Verbrauch an Ressourcen für die Waffenproduktion – Wasser, Rohstoffe und Energie, die für friedliche, soziale Zwecke dringend benötigt werden. Wer sich also für die Erhaltung der Schöpfung einsetzt, leistet zugleich einen Beitrag für den Frieden, der im Sinne der Denkschrift nie ein Zustand sein wird, sondern immer ein Weg von abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit. 

EKD-Friedensdenkschrift