Am 13. November demonstrierten etwa 32.000 Menschen gegen geplante Kürzungen des Landes NRW im Sozialbereich vor dem Düsseldorfer Landtag. Insgesamt sollen hier im nächsten Jahr 83 Millionen Euro eingespart werden, berichtet die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die zu der Demo aufgerufen hatte. Auch vom Kita-Verbund des Kirchenkreises Tecklenburg waren Mitarbeitende dabei. Öffentlichkeitsreferentin Christine Fernkorn interviewte Simone Mannefeld, die stellvertretende Geschäftsführerin des Kita-Verbunds, zu ihren Eindrücken:
Wieviel Mitarbeitende aus dem Verbund sind nach Düsseldorf gefahren?
Aus dem Kindergartenverbund der Kirchenkreises Tecklenburg sind nach ersten Schätzungen etwas über 100 Mitarbeitende nach Düsseldorf gefahren. In den Einrichtungen wurden Notgruppen eingerichtet, damit alle Mitarbeitenden, die an der Kundgebung teilnehmen möchten, die Möglichkeit dazu haben.
Welches Feedback haben Sie aus der Mitarbeiterschaft dazu bekommen?
Die Mitarbeitenden fanden es von Trägerseite wertschätzend, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wurde, an der Kundgebung teilzunehmen, unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung und dass die Kosten vom Verbund übernommen wurden.
Den Mitarbeitenden war es wichtig, sich zu solidarisieren und Flagge zu zeigen.
Die Versammlung wurde insgesamt als friedlich beschrieben. Es bestand Solidarität mit den anderen Berufsgruppen aus dem sozialen Umfeld, welches das Gefühl stärkte, nicht allein für etwas zu kämpfen. Gleichzeitig wurde noch einmal deutlich, wie gravierend die geplanten Einsparungen und Kürzungen sich auf den eigenen Arbeitsalltag sowie auf die soziale Gesellschaft auswirken werden.
Die Veranstaltung mit so vielen Teilnehmenden wurde als sehr beeindruckend, friedlich und sehr gut organisiert wahrgenommen – wenngleich auch die kurzfristigen Änderungen im Programm und des Veranstaltungsortes als nicht so günstig empfunden wurden und mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die Anzahl der Teilnehmenden hatte.
Kritik gab es an den teilnehmenden Parteien, denen man die aktuelle politische Lage sowohl in den USA als auch in der Bundesregierung anmerkte und dass sich die Parteien gefühlt bereits im Wahlkampf befanden. Das hatte einen leicht negativen/faden Beigeschmack.
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann wurde als sehr wertschätzend empfunden, wenngleich er auch deutlich gemacht hat, dass er keine Hoffnung hat, dass große Veränderungen möglich sind.
Was hat Sie beeindruckt?
Es ist großartig zu sehen, dass sich so viele Mitarbeitende, trotz der zum Teil widrigen Umstände, mit viel Enthusiasmus auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, um Schulter an Schulter gemeinsam mit anderen Organisationen solidarisch ein Zeichen zu setzen und ihre Meinung zu vertreten.
Die zahlreiche Teilnahme setzt ein starkes Zeichen von Engagement und Solidarität für eine wichtige Sache. Sie stärkt den Zusammenhalt in den Teams und ermutigt zur aktiven Mitgestaltung von Zukunft – getreu unserem Leitbild „Wir gestalten Zukunft“.
Haben Sie die Hoffnung, dass die Signale der Freien Wohlfahrtspflege NRW als Impulse zum Handeln von der Politik aufgegriffen werden?
Die Kundgebung war nach meiner Auffassung eine klare Botschaft an die Landespolitik, um deutlich zu machen, wie massiv die geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind und wie vielfältig sie sich auch zeigen werden, zum Beispiel in Bereichen wie Familienhilfe, Pflege, Migrationshilfe.
Im Kita-Bereich haben die Kürzungen erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Verfügbarkeit der Kindertagesbetreuung wie z.B. durch den Wegfall von Zuschüssen, eingeschränkten Betreuungskapazitäten, fehlenden Investitionen in Personal und Infrastruktur.
Laut Jochen Ott (SPD) ist allein für ein Rettungspaket in diesem Bereich ein Volumen von 500 Millionen Euro notwendig, um die schlimmsten Folgen abzuwenden. Vor allem für die Kinder und Familien sind diese Kürzungen eine erhebliche Belastung und so nicht hinnehmbar.
Die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025, die, wie geschildert, zahlreiche soziale Bereiche betreffen, müssen zurückgenommen werden.
Ob die Kundgebung langfristig die Politik zu nachhaltigem Handeln bewegt, bleibt abzuwarten. Der breite Protest und die öffentliche Aufmerksamkeit können jedoch den Druck auf die Landesregierung erhöhen, um die sozialen Kürzungen neu zu bewerten.
Solange kein „frisches Geld“ in das System kommt sehe ich leider, wie auch viele meiner Kolleg:innen keine große Veränderung oder Bewegung seitens der Landes- oder sogar auch Bundespolitik. Dennoch ist die hohe Beteiligung an der Kundgebung ein deutliches Signal, dass die Kürzungen nicht einfach so hingenommen werden.
Ich erhoffe mir, dass durch diese und vielleicht folgende Protestaktionen Verhandlungen und Gespräche in politischen Verhandlungen, egal ob auf Landes- oder kommunaler Ebene, unterstützend sein können. Denn wie bereits auf der Kundgebung mitgeteilt – es ist 12:05!